Donnerstag, 20. September 2012

U-Ausschuss „light“: SPÖ attackiert Opposition scharf

Theater um Skandale in Wien. Parlament führt Untersuchungsausschuss ohne Ladung von Kanzler Faymann fort (Inseratenaffäre).
U-Ausschuss „light“: SPÖ attackiert Opposition scharf: Nach den wochenlangen offensichtlichen Versuchen, den Korruptions-U-Ausschuss abzudrehen, die am weitgehenden Entgegenkommen der Opposition scheiterten, versucht die SPÖ nun, zum Gegenangriff überzugehen: Den Vorwurf von FPÖ, Grünen und BZÖ, sie seien von den Regierungsparteien bei der nunmehrigen Lösung erpresst worden, konterte SPÖ-Klubchef Cap scharf und richtete der Opposition aus: Das sei eine „auf freier Entscheidungsbasis gefundene Lösung“. Die Opposition wolle aus dem U-Ausschuss lediglich einen „Wahlkampfausschuss“ machen.

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