Kärntner Nein zu Asyl-Erstaufnahmezentrum im Süden

Klagenfurt - In Kärnten wird es kein Asyl-Erstaufnahmezentrum geben.
Das unterstrich heute, Dienstag,
Landeshauptmann Gerhard Dörfler bei einer Pressekonferenz. Die
Asylpolitik und die zuständige Innenministerin Maria Fekter seien
gescheitert, so Dörfler. Auch stellte der Landeshauptmann klar, dass
Kärnten seine Asylquote entgegen falscher Behauptungen erfülle.
Die Resolution der Kärntner Landesregierung, die sich einstimmig für
ein klares Nein zu einem Erstaufnahmezentrum ausspricht, sei
unverrückbar, betonte der Landeshauptmann. Er zitierte auch die 15-a
Vereinbarung zwischen Bund und den Ländern, wonach klar der Bund
Sorge für die Erstaufnahme zu tragen habe, jedoch unbedingt das
Einvernehmen im Zusammenhang mit Errichtung oder Schließung von
Asylzentren mit dem jeweiligen Bundesland herzustellen sei. Mit
Kärnten werde es kein solches Einvernehmen geben, weil die
Bevölkerung kein Traiskirchen II wolle, unterstrich Dörfler. Er könne
auch die Wut der Burgenländer und des burgenländischen
Landeshauptmanns Hans Niessl gut verstehen, weil sie von der
Innenministerin überfahren worden seien.
Weiters ging der Landeshauptmann auf das Memorandum vom November 2005
ein, das von den Landeshauptleuten Haider, Pröll, Pühringer und Häupl
sowie der damaligen Innenministerin Liese Prokop unterzeichnet worden
ist und die Quoten auf Basis von 16.800 Asylwerbern neu regelte.
Auf Basis dieser Vereinbarung erfülle Kärnten derzeit seine Quote mit
93 Prozent. Diese betrage derzeit 1.169 Asylwerber, zugeteilt worden
seien nur 1.087. Da es nicht mehr Zuteilungen gegeben habe, könne die
Quote auch nicht zu hundert Prozent erfüllt werden. Diesbezüglich
erwarte er sich auch von der Innenministerin die Wiedergabe korrekter
Zahlen. So etwa sei die Quote in Tirol am schlechtesten erfüllt, die
Nichterfüllung liege bei 19,5 Prozent. Übrigens sei auch die
Sonderbetreuung für straffällige Asylwerber auf der Saualm mit der
Innenministerin abgestimmt worden,sagte Dörfler.